Ausgerechnet nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus lässt die CDU in namentlicher Abstimmung über ihr 5 Punkte Migrationsprogramm abstimmen. Wissentlich handelt man gegen den Rat von Gewerkschaften, Kirchen, Juristen, vieler eigener Mitglieder, selbst einem eigenen Ministerpräsidenten.

Friedrich Merz, der sich heute und in den nächsten Tagen noch als potentiell sicheren Kanzler sieht, hat bereits verloren. Wie bei Goethes Zauberlehrling wird es ihm in wenigen Wochen dämmern: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Warum? Er hat doch heute auf den Tisch gehauen. Drei wichtige Punkte für die nächsten Wochen.

1. Die AFD, ihre Wähler und das 5 Punkte-Programm

Tatsächlich lässt sich Merz wie einst “Franz von Papen” von Alice Weidel vor der Abstimmung vorführen. Weidel, die ihm vorher unverhohlen offen sagt, dass die AFD Fraktion dem Programm zustimmen wird, weil es ja eigentlich das AFD-Programm der letzten Jahre ist.

Für die letzten verbliebenen Anhänger der CDU im Osten, hat der Chef heute den Weg frei gemacht, sich endgültig für die AFD zu entscheiden. Die CDU-Prozente hier gehen damit zukünftig an die Blauen, sie sind schließlich ab heute salonfähig und der Erfinder dieses Programms.

2. Die CDU (die FDP zählt kaum noch)

In den nächsten Wochen werden in der CDU offene Grabenkämpfe entstehen, gerade bei den CDU Landesverbänden im Osten. Hier gab es immer schon in den letzten Monaten einzelne Abgeordnete, die eine engere Zusammenarbeit, wenn nicht sogar eine Koalition mit der AFD forderten. Wie will Merz sie in der Zukunft bremsen: “Wenn es in Sache richtig ist, wird es nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.”

Diese Abstimmung mit der AFD zu erreichen, wird sicher bei vielen alten CDU Anhängern und Mitgliedern zu einem Umdenken führen.

3. Grüne, Linke und SPD

Für alle drei Parteien ist damit in Zukunft ein Koalitionspartner CDU, schwierig, da dem Wort nicht mehr wirklich zu trauen ist.

Für mich persönlich kommt seit heute eine große Koalition mit der Union nicht in Frage. Vielmehr müssen wir neue Politik wagen.

Bei der Frage: „Wen wählen?“ kann ich Euch nur ans Herz legen, der Kandidatin oder dem Kandidaten die Erststimme zu geben, die in eurem Wahlkreis antreten und euer Vertrauen haben. Mit denen ihr sprechen könnt, die sich eure Sorgen bzw. Wünsche anhören und sich in Berlin für euch einsetzen.

Für mich ist das in meinem Wahlkreis Simona Koß, sie hat bereits Erfahrungen in Berlin und hat sich sehr für unseren Landkreis Märkisch-Oderland engagiert. Aber was für mich persönlich sehr wichtig ist, sie setzt sich für Kunst und Kultur ein. Denn ohne diese, würde es sehr dunkel in unserer Gesellschaft!

Hier ist ein tolles Portrait über diese engagierte und mutige Macherin.